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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen ist unter Folgendem zu verstehen:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufs
    recht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Ostiumhome (www.ostiumhome.com
Peizerweg 97, 9727AJ, Groningen, The Netherlands
Telefonnummer: +31 (0) 6287 304 47 – Erreichbar an Werktagen zwischen 09:00 und 17:00
E-Mail-Adresse: info@ostiumhome.nl
Handelskammernummer: 78317169
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861344303B01

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die
Angaben zur Aufsichtsbehörde:

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • der Berufsverband oder die -organisation, der er angeschlossen ist;
  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
  • ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Hinweise, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich unentgeltlich zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in der Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise unentgeltlich zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz zwei und drei entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die jeweils für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.
  6. Nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind ‘im Geiste’ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‘im Geiste’ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Macht der Unternehmer von Abbildungen Gebrauch, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass für Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags geben.
  5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierzu erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, sofern die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
    • die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; sowie
    • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierzu angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Form beifügen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

  1. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
  2. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie dies erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
  4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mindestens 14 Tage lang zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Verbraucher die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu beachten.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Zustimmung für eine andere Zahlungsmethode.
  3. Bei Beschädigung des Produkts infolge unsorgfältiger Behandlung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, sofern der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die ihrer Natur nach nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

  1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. betreffend Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. mit deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
c. betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

  1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt auch für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
  4. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder diese von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder sonst unsorgfältig behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;
  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus etwa genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
  5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung zurückzahlen.
  6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich vorgesehen hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  1. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  2. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht.
  3. Ein Vertrag von begrenzter Dauer, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Test- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) gerichtet ist, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung zugänglich ist.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Webshop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen und können Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden; diese vermittelt kostenlos. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat über https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungskommission bearbeiten zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage eines Streits vor diese Schlichtungskommission sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Zudem ist es möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform einzureichen (http://ec.europa.eu/odr).
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.